Wie viele Katzen sind zu viel?

Wie viele Katzen sind zu viel?
Insbesondere bei Schäden an der Mietwohnung und der Inanspruchnahme einer Privathaftpflichtversicherung durch den Mieter stellt sich diese Frage.
In einem vom OLG Saarbrücken zu entscheidenden Fall hielt eine in Vollzeit arbeitende Mieterin 3 Katzen in ihrer Mietwohnung. Die Haustierhaltung selbst war in der Weiterlesen

Vogelzucht in Mietwohnung

Vogelzucht in Mietwohnung führte zur fristlosen Kündigung. Das AG Menden entschied in einem Fall, in dem eine Mieterin über 80 Vögel in einem Zimmer einer Mietwohnung zur Vogelzucht hielt. Zusätzlich wurden auch weitere Kleintiere wie Katzen in der Mietwohnung gehalten. Die Mietwohnung selbst war vermüllt, mit Insekten befallen und zugestellt. Nach mehrfacher Abmahnung durch den Vermieter wurde der Mieterin fristlos gekündigt gemäß §§ 542 Absatz 1, 543 Absatz 1, Absatz 2 Nr. 2, Absatz 3 BGB. Weiterlesen

Keine Mietkaution für verjährte Betriebskostennachforderungen

Keine Mietkaution für verjährte Betriebskostennachforderungen

Vermieter dürfen wegen verjährter Betriebskostennachforderungen nicht die Mietkaution in Anspruch nehmen. Grundsätzlich darf sich ein Vermieter auch bei verjährten Forderungen aus der Mietkaution befriedigen. Nicht jedoch bei Betriebskostennachforderungen, da es sich um wiederkehrende Leistungen handele und dies gemäß § 216 BGB ausgeschlossen ist.

BGH, Versäumnisurteil vom 20.07.2016, VIII ZR 263/14

Urinschäden auf dem Marmorboden durch Stehpinkler

Urinschäden auf dem Marmorboden durch Stehpinkler führen nicht in jedem Fall zu einem Schadensersatzanspruch des Vermieters.
Nach Kündigung einer Mietwohnung und während der Wohnungsübergabe wurden in einem vom AG Düsseldorf zu entscheidenden Fall, verschiedene Beschädigungen festgestellt. Darunter die Beschädigung eines Marmorbodens durch Urinablagerungen. Eine vollständige Erneuerung durch den Vermieter musste vorgenommen werden, da eine Reinigung nicht mehr ausreichte um den Schaden zu beheben. Weiterlesen

Mietminderung nach Wohnungsbrand

Mietminderung nach Wohnungsbrand kann auch dann vorgenommen werden, wenn der Mieter selbst den Brand leicht fahrlässig verursacht hat.

Zunächst stellt sich jedoch die Frage, wer für den entstandenen Schaden aufkommen muss.
Nach Ansicht des BGH hat der Mieter das Recht vom Vermieter die Beseitigung des entstandenen Schadens zu verlangen, falls eine entsprechende Versicherung den Schaden deckt. In diesem Fall lag eine Wohngebäudeversicherung vor, die nach Anteilen auf die Weiterlesen

Versorgung trotz Kündigung

Versorgung trotz Kündigung. Wird einem Mieter gekündigt, ist der Vermieter in bestimmten Fällen auch nach dem Ende des Mietverhältnisses verpflichtet, den Mieter mit Wärme, Wasser und Energie bzw. Strom zu versorgen. So auch in einem vom Kammergericht zu entscheidenden Fall.
Der Vermieter ist zunächst während der Mietzeit nach § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB verpflichtet, „die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand“ zu überlassen und zu erhalten. Weiterlesen

Kann der Vermieter verhindern, dass mein Freund bei mir einzieht?

Der Vermieter kann – in den meisten Fällen – nicht verhindern, dass der Freund/ die Freundin mit einzieht.

Der Vermieter muss dem Mieter die Erlaubnis erteilen, dass der/die nichteheliche Lebenspartner/Lebenspartnerin die Wohnung ebenfalls nutzen darf. Zum Teil wird auch davon ausgegangen, dass dem Vermieter nur angezeigt werden muss, dass der Lebenspartner einzieht. Sicherer ist es jedoch, um Erlaubnis zu bitten. Der Mieter hat Weiterlesen

Darf der Vermieter Guthaben aus Betriebskostenabrechnung als Kaution verwenden?

Der Vermieter kann ein Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung als Kaution verwenden, wenn die Zahlung einer Kaution im Mietvertrag vereinbart wurde und der Anspruch nicht bereits verjährt ist. Der Anspruch auf Zahlung/Hinterlegung der Kaution verjährt  innerhalb der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren (§ 199 Abs. 1 BGB) so urteilte schon das Landgericht Duisburg mit Urteil vom 28. März 2006 (13 S 334/05). Ist der Anspruch auf Zahlung der Kaution noch nicht verjährt, kann der Vermieter die Aufrechnung mit dem Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung verjähren. Aber Achtung unter bestimmten Voraussetzungen kann man auch mit verjährten Ansprüchen die Aufrechnung erklären. Dies ist aber eine Frage des Einzelfalls und muss genau geprüft werden.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen. Die Haftung übernehme ich gern im Rahmen eines Mandats
Geschrieben von Mona Schultz
Gestellt auf 16. Februar 2016 21:45

Fristlose bzw. ordentliche Kündigung eines psychisch Kranken

Fristlose bzw. ordentliche Kündigung eines psychisch Kranken wegen durch ihn verursachten Wohnungsbränden und Überschwemmungen kann bei Abwägung im Einzelfall erfolgen.
Im hier vorliegenden Fall lagen „Anzeichen von schwerwiegenden Verwahrlosungs- und Vermüllungstendenzen“ vor. Es entstand weiterhin eine „starke Geruchs- und Ungezieferbelästigung“. Auf das Verhalten des psychisch kranken Mieters konnte ein Wohnungsbrand und eine Überschwemmung der Mietwohnung zurückgeführt werden. Weiterlesen