4. Jan 2016 | Allgemein, Kündigung
Kündigung des Mietvertrags, weil Jobcenter nicht zahlt. Obwohl der Mieter im vom BGH zu entscheidenden Fall den Antrag auf Sozialhilfe rechtzeitig stellte, wurde die Mietzahlung vom Jobcenter verspätet bewilligt. Dadurch kam es zum Verzug des Mieters bei Zahlung der...
29. Okt 2014 | Allgemein, Betriebs- und Heizkostenabrechnung, Gewerberaummietrecht, Wohnraummietrecht
Eine vorbehaltlose Zahlung ist kein Anerkenntnis – auch kein deklaratorisches Kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis bei Nachforderungen durch die Betriebskostenabrechnung liegt in der vorbehaltlosen Begleichung von Forderungen. Der Saldo der...