Schlagwort-Archiv: Schadensersatz

Winterdienst auch ohne Schnee

Winterdienst auch ohne Schnee ist zum Beispiel bei Glatteis erforderlich.
In einem vom KG zu entscheidenden Fall wurde einer Klägerin Schadensersatz und Schmerzensgeld zuerkannt, da sie auf einem mit Glatteis überzogenen Weg ausrutschte und sich hierdurch Verletzungen zuzog.
Nach § 3 Absatz 1 Berliner Straßenreinigungsgesetz gehört zum Winterdienst auch die Beseitigung von Eisglätte und Eisbildung. Weiterlesen

Schadensersatz und fristlose Kündigung bei Untauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch

Schadensersatz und fristlose Kündigung bei Untauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung kann unter Umständen zulässig sein. Erforderlich ist jedoch ein entsprechender Mangel der Mietwohnung. In einem vom BGH zu entscheidenden Fall kündigte der Mieter fristlos das bestehende Mietverhältnis wegen Schimmelbildung in seiner Mietwohnung, gemäß § 543 Absatz 1 und 3, § 569 Absatz 1 BGB, nachdem der Vermieter mehrfach aufgefordert wurde, den Schimmel zu beseitigen. Nach dem Vortrag des Mieters, war die Mietwohnung nicht länger bewohnbar und damit untauglich für den vertragsgemäßen Gebrauch. Der Mieter machte weiterhin Schadensersatz, insbesondere Sachverständigenkosten, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, sowie eine Mietdifferenz gegenüber dem Vermieter geltend.
„Nach § 536a Absatz 1 BGB kann der Mieter wegen eines Mangels der Mietsache, der bei Vertragsschluss vorhanden ist, später wegen eines Umstands entsteht, den der Vermieter zu vertreten hat, oder mit dessen Beseitigung der Vermieter in Verzug gekommen ist, unbeschadet seiner Rechte aus § 536 BGB Schadensersatz verlangen.“
Der Schadensersatzanspruch gemäß § 536a Absatz 1 BGB hängt dabei nicht von der Wirksamkeit der Kündigung selbst ab, wenn es sich um Schäden handelt, die auf einem  Mangel der Mietsache und der daraus resultierenden Untauglichkeit der Mietwohnung beruhen. Wenn also, wie in diesem Fall, der Mieter nicht länger in der Lage ist, die Mietwohnung vertragsgemäß zu gebrauchen und er daher gezwungen ist, eine neue und angemessene Mietwohnung anzumieten. Der Schadensersatzanspruch des § 536a Absatz 1 BGB knüpft „vielmehr nur an das sachliche Vorliegen der dort beschriebenen Mängel oder den Verzug mit der Mängelbeseitigung und einen dadurch verursachten Schaden an.“ Erforderlich ist jedoch, dass die vorgetragenen „Mängel und deren Kündigungserheblichkeit“ anhand des Einzelfalles vorliegen.
BGH, Urteil vom 3. Juli 2013 – VIII ZR 191/12

Schadensersatz bei Schlüsselverlust

Schadensersatz bei Schlüsselverlust kann der Vermieter verlangen, wenn der vom Mieter zurück zu gebende Schlüssel nicht zu ihm gelangt. In dem hier vorliegenden Fall versandte der Mieter den Schlüssel per Post mit Rückschein. Der bei dem Vermieter angekommene Umschlag wies hingegen Beschädigungen auf und war nach Angabe des Vermieters leer. Daraufhin verlangte der Vermieter die Kosten für ein neu einzubauendes Schloss samt entsprechender Schlüssel vom Mieter. Weiterlesen

Schlüssel weg – muss Mieter zahlen?

Verliert der Mieter den Schlüssel, der ihm vom Vermieter ausgehändigt wurde, schuldet er bei Auszug aus seiner Wohnung Schadensersatz für das auszutauschende Schloss (§§ 280 I, 535 I, 546 I, 241 II BGB). Dies ebenso, wenn lediglich einer von mehreren Schlüsseln verloren ging, aufgrund der Gefahr des Missbrauchs durch fremde Personen. Auch der Schlüssel ist  dabei als Mietgegenstand anzusehen. Der Mieter hat diesen lediglich in Obhut und ist nach Beendigung des Mietverhältnisses zur Rückgabe verpflichtet (§§ 241 II, 546 I BGB). Bei dessen Verlust kann jedoch nur Schadensersatz vom Mieter verlangt werden, wenn ein „erstattungsfähiger Vermögensschaden“ entstanden ist.  Das Schloss also tatsächlich ausgetauscht wurde. Wurde das Schloss nicht erneuert, hat sich das „Gefährdungspotential nicht im Vermögensschaden realisiert.“ Ohne tatsächlichen Austausch des alten Schlosses, schuldet der Mieter somit keinen Schadensersatz.

BGH, Urteil v. 05.03.2014 – VIII ZR 205/13