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Alter schützt vor Winterdienst

Alter schützt vor Winterdienst. Das LG Köln entschied bereits 2012 in einem Fall, in welchem ein Mieter, Jahrgang 1931, „gesundheitlich dauerhaft nicht mehr in der Lage“ war, „den Winterdienst zu erfüllen“, im Sinne des Mieters. Im Mietvertrag wurden allen Mietern zunächst die Pflicht zum Winterdienst, also das Freiräumen von Schnee und Eis der Bürgersteige und Hauszugängen und das Streuen bei Glätte, auferlegt. So auch dem älteren Mieter. Weiterlesen

Winterdienst – Übertragung auf den Mieter

Der Vermieter kann seine Pflicht zur Durchführung von Winterdienst auf den Mieter übertragen. Dies kann durch Individualvertrag oder aber durch vorformulierte Vertragsbedingungen – also Allgemeine Geschäftsbedingungen – geschehen. Die Verpflichtung des Mieters im Rahmen der Hausordnung ist zulässig, wenn die Hausordnung bei Vertragsschluss vorgelegen hat und Bestandteil des Vertrages geworden ist.

Nicht ausreichend ist jedoch ein bloßer Aushang der Hausordnung im Treppenhaus oder eine nachträgliche (nach Vertragsschluss) Aufforderung des Vermieters an den Mieter.

Die Verpflichtung des Mieters muss klar und verständlich sein. Nicht ausreichend ist die Formulierung, dass sich der Mieter “zur Beachtung aller behördlichen und polizeilichen Vorschriften” verpflichtet (LG Stuttgart, WuM 1988, 399).

Umstritten ist die Frage, ob – bei wirksamer Übertragung auf den Mieter – der Mieter oder der Vermieter die für den Winterdienst erforderliche Ausrüstung (Räumgeräte und Streugut) zu stellen haben. Die Rechtsprechung zu dieser Frage ist nicht einheitlich.

Ist der Mieter aufgrund von Alter oder Krankheit verhindert, den Winterdienst vorzunehmen, muss der Mieter nach überwiegender Ansicht für eine Ersatzkraft sorgen. Einige Gerichte sehen das anders, demnach geht die Winterdienstpflicht wieder an den Vermieter zurück.

Winterdienst – Pflicht des Vermieters

Der Winterdienst ist vom Vermieter durchzuführen, er ist verpflichtet dem Mieter den Zugang zur Mietsache zu gewähren.

Er muss seiner Räumpflicht in der Zeit nachkommen, in der üblicherweise damit gerechnet werden kann, dass Mieter ihr Haus verlassen bzw. Besuch empfangen. Die Straßenreinigungssatzung der Stadt Potsdam schreibt Grundstückseigentümern vor, “werktags in der Zeit von 6:00 Uhr bis 20:00 Uhr, Sonn- und Feiertags von 9:00 Uhr bis 20:00 Uhr  “ihrer Räum- und Streupflicht nachzukommen. Die Straßenreinigungssatzung ist eine Regelung des öffentlichen Rechts und gilt deshalb nicht im Mietrecht. Sie kann jedoch zur Orientierung herangezogen werden, ab wann Mieter einen Anspruch auf geräumte Gehwege haben.

Räumt der Vermieter die nicht oder nicht ausreichend, hat der Mieter einen Anspruch auf Mietminderung. Außerdem ist der Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn dem Mieter durch den mangelnden Winterdienst Schäden entstehen.

Der Vermieter kann seine Pflicht aber auch auf die Mieter übertragen. Das muss dann im Mietvertrag geregelt werden.