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Mietminderung nach Wohnungsbrand

Mietminderung nach Wohnungsbrand kann auch dann vorgenommen werden, wenn der Mieter selbst den Brand leicht fahrlässig verursacht hat.

Zunächst stellt sich jedoch die Frage, wer für den entstandenen Schaden aufkommen muss.
Nach Ansicht des BGH hat der Mieter das Recht vom Vermieter die Beseitigung des entstandenen Schadens zu verlangen, falls eine entsprechende Versicherung den Schaden deckt. In diesem Fall lag eine Wohngebäudeversicherung vor, die nach Anteilen auf die Weiterlesen

Rauchen auf dem Balkon

Rauchen auf dem Balkon kann dem Mieter in den meisten Fällen nicht untersagt werden, auch wenn sich andere Mieter dadurch belästigt fühlen. Eine Untersagung oder Unterlassung kann ebenso nicht für bestimmte Zeiten erfolgen.

„Die Grenzen, die ein Mieter bei der Nutzung der gemieteten Räume einzuhalten hat, ergeben sich aus dem Vertragsverhältnis zum Vermieter“, zum Beispiel in der Hausordnung oder im Mietvertrag selbst. „Zudem kann der Mieter vom Vermieter eine von Dritten, insbesondere von Mitmietern, ungestörte Gebrauchsgewährung verlangen.“ Der Mieter hat also das Recht, seine Mietwohnung uneingeschränkt, entsprechend seinem Mietvertrag, zu nutzen. Der vertragsgemäße Gebrauch der Mietwohnung beinhaltet dabei auch das Rauchen auf dem Balkon, wenn das Rauchen selbst zum Beispiel im Mietvertrag nicht geregelt wurde.

Eine Gefahr des Passivrauchens bei einer Geruchsbelästigung auf dem Balkon kann nach Ansicht des LG Potsdam, nicht bejaht werden. „Als Passivrauchen wird das Einatmen von Tabakrauch aus der Raumluft bezeichnet“, also innerhalb geschlossener Räume. Ein Balkon, obwohl Bestandteil der Mietwohnung, befindet sich im Freien und damit außerhalb geschlossener Räume. Die Gefahr des Passivrauchens besteht hier somit nicht. „Luftverwirbelung und –zirkulation“ wirken den Gefahren des Rauchens ebenso entgegen.

Gesetze, die den Nichtraucher außerhalb geschlossener Räume vor Tabakrauch schützen, bestehen nicht. Insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Freiheit der privaten Lebensführung des rauchenden Mieters ermöglichen ihm, zu selbst gewählten Zeiten auf seinem eigenen Balkon zu rauchen. Der Grad der Belästigung ist hingegen im Einzelfall zu berücksichtigen, so dass in Ausnahmefällen Ansprüche gegen den rauchenden Mieter bestehen könnten, zum Beispiel bei starken Kettenrauchern.

LG Potsdam, Urteil vom 14.03.2014 – 1 S 31/13

Unerwünschter Besuch der Nachbarskatze in der Mietwohnung

Unerwünschter Besuch der Nachbarskatze in der Mietwohnung kann dazu führen, dass einem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch seiner Mietwohnung, gemäß § 535 Absatz 1 BGB, verwehrt ist. Zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört ebenso die vollständige Öffnung von Türen und Fenstern in der Mietwohnung. Zum Beispiel zum Lüften der Mietwohnung. Dringt jedoch eine Katze durch die geöffnete Tür oder das geöffnete Fenster gegen den Willen des Mieters ein, ist die Möglichkeit des vertragsgemäßen Gebrauchs eingeschränkt. Bei einer Katzenbelästigung „kann der Mieter vom Vermieter dann Unterlassung verlangen, wenn diese Beeinträchtigungen entweder vom Vermieter verursacht wurden oder der Vermieter Einfluss auf die Verursachungsquelle nehmen kann und der Mieter die Beeinträchtigung nicht dulden muss.“ Stammt die Katze von einem weiteren Mieter des Vermieters, ist die Möglichkeit der Einflussnahme des Vermieters gegeben. Der Zutritt einer Nachbarskatze ist weiterhin eine „nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung der Nutzung“ der Mietwohnung. Auch eine generelle Erlaubnis der Katzenhaltung des Nachbarn kann keine Duldungspflicht des belästigten Mieters hervorrufen. Denn weiß der Nachbar von der Belästigung durch seine Katze, muss er die Besuche der Katze bei seinem Nachbarn unterbinden, da es sich sonst um einen vertragswidrigen Gebrauch des Nachbarn handelt. In einem solchen Fall ist eine Mietminderung möglich, aufgrund des verringerten Wohnwertes. Das AG Potsdam sah in diesem Fall eine 10 %ige Mietminderung als angemessen an.

AG Potsdam, Urteil vom 19.06.2014 – 26 C 492/13