Schlagwort-Archiv: Gewerberaum

Auszug vor Ende der Vertragslaufzeit

Auszug vor Ende der Vertragslaufzeit kann den Mieter zu weiteren Mietzahlungen verpflichten. In diesem Fall kündigte der Mieter eines Gewerberaumes den bestehenden Mietvertrag aus wirtschaftlichen Gründen. Die gemieteten Räume wurden mit samt der Schlüssel persönlich übergeben und quittiert, sowie Wasser- und Heizungsstände abgelesen. Da jedoch kein Kündigungsgrund vorlag und der Vermieter einer Kündigung nicht zustimmte, war der Mieter bis zum Ende der regulären Mietzeit zur Mietzahlung samt Nebenkosten verpflichtet.
Zunächst stellt „die notwendige Einstellung eines Gewerbebetriebes in den hierfür gemieteten Räumen oder eine enttäuschte Gewinnerzielungserwartung keinen wichtigen Grund zur Kündigung dar“. Auch eine Löschung der GmbH, der ursprüngliche Mieter, steht dem nicht entgegen. Weiterlesen

Fristlose Kündigung bei Schimmel im Gewerberaum

Schimmel Schimmel im Gewerberaum kann ein Grund für eine fristlose Kündigung sein. Nach § 535 Absatz 1 BGB muss der Vermieter dem Mieter den Gebrauch der Mietsache nicht nur gewähren, sondern dem Mieter die Mietsache im zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und sie in diesem Zustand erhalten. Eine Verschlechterung des Gewerberaumes während der Mietzeit oder gar eine Unbrauchbarkeit, muss vom Vermieter daher behoben werden. Geschieht dies nicht, ist unter Umständen auch aus wichtigem Grund eine außerordentliche fristlose Kündigung nach §§ 578 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. 569 Absatz 1 Satz 1 BGB durch den Mieter möglich. Der Schimmelbefall muss eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit darstellen. Eine Gesundheitsgefährdung kann jedoch lediglich an objektiven Maßstäben gemessen werden und muss vom Mieter bewiesen werden. Weiterlesen