Schlagwort-Archiv: fristlose Kündigung

Kündigung kann durch eine Schonfristzahlung abgewendet werden

Eine Kündigung kann durch eine Schonfristzahlung abgewendet werden. Unter bestimmten Umständen kann also die verspätete Begleichung der Miete einer fristlosen Kündigung entgegenstehen.
Zahlt der Mieter seine Miete nicht, liegt eine Pflichtverletzung vor. Die Pflichtverletzung kann den Vermieter dazu berechtigen, den in Verzug geratenen Mieter zu kündigen, wenn er insgesamt mit einem Betrag von zwei Monatsmieten in Verzug gerät. § 569 Absatz 3 Nr. 2 BGB gewährt dem Mieter jedoch die Möglichkeit der Heilung seiner Pflichtverletzung, sobald er innerhalb einer bestimmten Frist die noch fällige Miete vollständig begleicht. Die Begleichung der noch ausstehenden Miete lässt jedoch nur die fristlose Kündigung entfallen. Kündigt der Vermieter gleichzeitig ordentlich – das heißt mit der vertraglich vereinbarten Frist, wird diese Kündigung durch die Schonfristzahlung grundsätzlich nicht berührt. Eine ordentliche Kündigung, also fristgemäße Kündigung, bleibt wirksam. „Die einmal eingetretene Pflichtverletzung kann bei § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht durch die bloße nachträgliche Zahlung geheilt werden.“
Doch können weitere Anhaltspunkte gegen eine fristgemäße Kündigung sprechen. So etwa wenn „durch die nachträgliche Zahlung das Fehlverhalten in einem milderen Licht erscheint oder“ wenn „das Festhalten des Vermieters an der fristgemäßen Kündigung sich im Sinne von § 242 BGB als treuwidrig erweist“. Auch „kurzfristig eingetretene, ggf. nicht vorhersehbare Umstände oder Änderungen in Bezug auf seine Einkommenssituation oder seine Leistungsfähigkeit“, könnte vom Mieter vorgetragen werden.
Hingegen könnte gegen den Mieter sprechen, wenn er bereits mehrfach durch die verspätete Zahlung der Miete aufgefallen ist.  Auch Umstände, die zu einem geringen Einkommen des Mieters führen, führen nicht dazu, dass die ordentliche Kündigung unwirksam wird. Das „Risiko der Einkommens- oder Vermögenslosigkeit“ verbleibt beim Mieter. Wenn also der Mieter beispielsweise lediglich eine geringe Rente zur Verfügung hat und er die Miete nicht länger begleichen kann, kann der Vermieter bei entsprechendem Zahlungsverzug das Mietverhältnis kündigen.
so auch: LG Berlin, Urteil vom 16.09.2014 – 67 S 290/14).
LG Berlin, Urteil vom 17.01.2014 – 65 S 366/13

Fristlose Kündigungen bei baulichen Veränderungen ohne Genehmigung

Fristlose Kündigungen bei baulichen Veränderungen ohne Genehmigung des Vermieters mussten schon öfter von Gerichten entschieden werden. Eine fristlose oder außerordentliche Kündigung beruht in diesem Fall, gemäß § 543 Absatz 1 BGB, auf einem wichtigen Grund und macht es dem Vermieter unzumutbar, das Wohnraummietverhältnis weiter fortbestehen zu lassen.

Das AG Neukölln (AG Neukölln, 8 C 71/04) prüft im Fall einer baulichen Veränderung durch den Mieter die Erheblichkeit des Eingriffs. In dem Verhalten des Mieters muss also eine erhebliche Pflichtverletzung liegen. „Bauliche Veränderungen, welche die Substanz der Mietsache berühren, sind grundsätzlich nicht erlaubt.“ Die Substanz der Mietsache wird zum Beispiel berührt, wenn ein Kachelofen abgerissen, eine Wand durchbrochen, oder eine Wasserleitung verlegt wird. Auch nach Ansicht des LG Berlin (LG Berlin, 67 S 514/11) ist das Einreißen einer Wand innerhalb der Mietwohnung ohne Genehmigung des Vermieters ein Kündigungsgrund nach § 543 Absatz 1 BGB. In diesem Fall wurde die Trennwand zwischen Bad und Gäste-WC entfernt. In einem anderen vom LG Berlin entschiedenen Fall wurde in die Eingangstür eine Katzenklappe eingefügt (LG Berlin, 63 S 199/04). Auch die Vergrößerung der Eingangstür und die nachfolgende Auswirkung auf die Statik des Gebäudes, kann nach Ansicht des AG Berlin-Mitte (AG Berlin-Mitte, 6 C 68/13) zu einer fristlosen Kündigung führen. In diesen Fällen wurde von einer vorsätzlichen erheblichen Beschädigung der Bausubstanz ausgegangen.

Unerheblich ist jedoch zum Beispiel der Aufbau einer Mobildusche, die mit einer Waschmaschine gleichzusetzen ist. Also lediglich eine geringfügige Beeinträchtigung des Vermieterinteresses darstellt, die Wohnung unverändert zu belassen.

Die Erheblichkeit der baulichen Veränderung kann dabei unter Bezugnahme des Einzelfalles daran bemessen werden, ob sich die Veränderung lediglich innerhalb der Mietwohnung auswirkt, also eher geringe Auswirkungen mit sich bringen, oder auch andere Mieter oder sogar die Bausubstanz selbst betroffen sind. Dann kann eine erhebliche Beeinträchtigung des Vermieterinteresses angenommen werden.

Als erschwerend und somit als Pflichtverletzung wird es gewertet, wenn die Veränderung entgegen des ausdrücklichen Willen des Vermieters vorgenommen wird und damit ein Vertrauensbruch vorliegt. Auch ein verweigerter Rückbau wirkt erschwerend.

AG Neukölln, Urteil vom 10.6.04 – 8 C 71/04

LG Berlin vom 3.9.2012 – 67 S 514/11

LG Berlin, Urteil vom 24.9.2004 – 63 S 199/04

AG Berlin-Mitte, Urteil vom 26.09.2013 – 6 C 68/13

Fristlose Kündigung bei gewerblicher Nutzung einer Mietwohnung

Fristlose Kündigung bei gewerblicher Nutzung einer Mietwohnung kann für den Mieter eine Konsequenz von vielen sein.

Zunächst kann die gewerbliche Nutzung dem Mieter vom Vermieter untersagt werden. Der Vermieter hat einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Mieter, wenn es sich bei der gewerblichen Nutzung um eine „Ausübung eines Gewerbes oder Berufes“ handelt. So der BGH im Urteil vom 14. Juli 2012. In diesem Fall handelte es sich um den Betrieb einer Kindertagespflegestelle, oder auch Kindertagesstätte genannt, mit bis zu 5 Kleinkindern. Bei der Kinderbetreuung durch die Tagesmutter stand insbesondere der „Erwerbscharakter im Vordergrund“. Die Kindertagesstätte sollte also dem Mieter, bzw. der Tagesmutter, ein Einkommen verschaffen, so dass hier von einem Gewerbe auszugehen Weiterlesen

Fristlose Kündigung bei Schimmel im Gewerberaum

Schimmel Schimmel im Gewerberaum kann ein Grund für eine fristlose Kündigung sein. Nach § 535 Absatz 1 BGB muss der Vermieter dem Mieter den Gebrauch der Mietsache nicht nur gewähren, sondern dem Mieter die Mietsache im zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und sie in diesem Zustand erhalten. Eine Verschlechterung des Gewerberaumes während der Mietzeit oder gar eine Unbrauchbarkeit, muss vom Vermieter daher behoben werden. Geschieht dies nicht, ist unter Umständen auch aus wichtigem Grund eine außerordentliche fristlose Kündigung nach §§ 578 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. 569 Absatz 1 Satz 1 BGB durch den Mieter möglich. Der Schimmelbefall muss eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit darstellen. Eine Gesundheitsgefährdung kann jedoch lediglich an objektiven Maßstäben gemessen werden und muss vom Mieter bewiesen werden. Weiterlesen

Fristlose Kündigung bei Beleidigungen

Beleidigungen des Vermieters durch den Mieter können unter Umständen zur fristlosen Kündigung führen. Mit Beleidigungen und eine nachfolgende fristlose Kündigung während eines Mietverhältnisses befassten sich die Gerichte schon mehrfach. Zum Beispiel kann nach Ansicht des Amtsgericht München der Ausspruch „sie sind ein Schwein“, gerichtet an den Vermieter, eine nach § 543 Absatz 1 BGB „erhebliche Mietvertragsverletzung“ darstellen, so dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Der Vermieter ist dann berechtigt fristlos zu kündigen, wenn er das Verhalten des Mieters nicht provoziert hat und auch künftig mit weiteren Beleidigungen durch den Mieter zu rechnen ist. Das Fehlen von Reue kann dabei Aufschluss auf das künftige Verhalten des Mieters geben. Weiterlesen