Schlagwort-Archiv: fristlose Kündigung; Zahlungsverzug

Kündigung Mietvertrag weil Jobcenter nicht zahlt

Kündigung des Mietvertrags, weil Jobcenter nicht zahlt. Obwohl der Mieter im vom BGH zu entscheidenden Fall den Antrag auf Sozialhilfe rechtzeitig stellte, wurde die Mietzahlung vom Jobcenter verspätet bewilligt. Dadurch kam es zum Verzug des Mieters bei Zahlung der Miete, so dass eine außerordentlich fristlose Kündigung durch den Vermieter folgte.
Auch wenn das Jobcenter zu einem späteren Zeitpunkt „eine Verpflichtungserklärung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf Übernahme der aufgelaufenen Mietschulden“ abgibt, verbleibt es bei dem wichtigen Grund nach § 543 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a BGB, welcher bei einer außerordentlich fristlosen Kündigung bei Mietzahlungsrückständen erforderlich ist. Weiterlesen

Mietzahlungsverzug durch das Job-Center kann zur fristlosen Kündigung führen

Mietzahlungsverzug durch das Job-Center kann zur fristlosen Kündigung führen. In einem vom LG Berlin entschiedenen Fall zahlte das Job-Center die Wohnungsmiete mittels Direktanweisung aufgrund eines Versehens über zwei Monate nicht, ohne dass der Mieter vom Mietzahlungsverzug Kenntnis erhielt. Es erfolgte eine fristlose Kündigung durch den Vermieter und eine spätere Klage auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung. Erstmalig erhielt der Mieter durch das Kündigungsschreiben Kenntnis von dem Mietzahlungsverzug. Weiterlesen