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Darf der Vermieter Guthaben aus Betriebskostenabrechnung als Kaution verwenden?

Der Vermieter kann ein Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung als Kaution verwenden, wenn die Zahlung einer Kaution im Mietvertrag vereinbart wurde und der Anspruch nicht bereits verjährt ist. Der Anspruch auf Zahlung/Hinterlegung der Kaution verjährt  innerhalb der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren (§ 199 Abs. 1 BGB) so urteilte schon das Landgericht Duisburg mit Urteil vom 28. März 2006 (13 S 334/05). Ist der Anspruch auf Zahlung der Kaution noch nicht verjährt, kann der Vermieter die Aufrechnung mit dem Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung verjähren. Aber Achtung unter bestimmten Voraussetzungen kann man auch mit verjährten Ansprüchen die Aufrechnung erklären. Dies ist aber eine Frage des Einzelfalls und muss genau geprüft werden.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen. Die Haftung übernehme ich gern im Rahmen eines Mandats
Geschrieben von Mona Schultz
Gestellt auf 16. Februar 2016 21:45

Kaution – Mit welchen Forderungen der Vermieter aufrechnen darf

Die Kaution soll mögliche Ansprüche des Vermieters sichern. Mit welchen Forderungen der Vermieter aufrechnen darf, richtet sich nach der Art des Mietverhältnisses.

Bei preisgebundenem Wohnraum (§ 9 Absatz 5 Satz 1 WoBindG) kann der Vermieter die Kaution nur mit Ansprüchen aufrechnen, die sich auf Schäden an der Wohnung oder auf unterlassene Schönheitsreparaturen beziehen.

Bei freifinanziertem Wohnraum besteht eine solche Einschränkung nicht. Jeder Anspruch, basierend auf dem Mietverhältnis, kann mit der Kaution aufgerechnet werden. Dazu gehören unter anderem die „Miete, Betriebskosten, Nutzungsentschädigungen und Schadensersatzansprüche“ (Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 10. Auflage, § 551 Rn. 10).