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KfZ-Freiheit im Mietvertrag

KfZ-Freiheit im Mietvertrag verstößt gegen § 307 Absatz 1 BGB. So entschieden vom LG Münster.
Der Vermieter wollte mittels einer entsprechenden Klausel „das Unterlassen des Haltens, des unmittelbaren Besitzens oder Nutzens eines Kraftfahrzeuges im Zusammenhang mit der Anmietung der Wohnung“ erreichen. Diese Klausel basierte auf einen städtebaulichen Vertrag des Vermieters mit der Stadt selbst, indem er sich verpflichtete, „das Projekt „Wohnen ohne (eigenes) Auto“ mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zu unterstützen“. Weiterlesen