Kategorie-Archiv: Wohnraummietrecht

Mietpreisbremse

Mietpreisbremse – wird der Versuch genannt, den derzeitigen Mietpreisanstieg in Ballungsgebieten auf ein angemessenes Maß zu beschränken. Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung, das Mietrechtsnovellierungsgesetz, verkürzt MietNovG, behandelt dabei zwei Problemstellungen. Zunächst steigen die Mieten in bestimmten Ballungsgebieten auf ein Niveau, der weit oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Bezahlbarer Wohnraum für Gering- und Durchschnittsverdiener ist damit kaum noch zu finden. Mangels bezahlbaren Wohnraums, werden Personengruppen aus ihren angestammten Wohngebieten verdrängt. Das MietNovG versucht dem entgegen zu wirken, indem unter anderem bei einer Wiedervermietung auf solchen „angespannten Wohnungsmärkten“ lediglich eine Miethöhe von höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete zulässt. Weiterlesen

Zahlung ist kein Anerkenntnis – auch kein deklaratorisches

Eine vorbehaltlose Zahlung ist kein Anerkenntnis – auch kein deklaratorisches

Kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis bei Nachforderungen durch die Betriebskostenabrechnung liegt in der vorbehaltlosen Begleichung von Forderungen. Der Saldo der Betriebskostenabrechnung bzw. Heizkostenabrechnung oder Nebenkostenabrechnung wurde in dem vom Bundesgerichtshof am 28. Mai 2014 entschiedenen Fall anstandslos von dem Mieter eines Gewerberaumes überwiesen. Aufgrund eines Abrechnungsfehlers verlangte der Vermieter vom Mieter eine Nachzahlung. Die Nachzahlung wurde jedoch vom Mieter mit dem Hinweis auf das Vorliegen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses verweigert.

Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis bestätigt eine bereits vorhandene Schuld, so dass Änderungen nicht mehr vorgenommen werden können. Weiterlesen