Kategorie-Archiv: Mangel; Schadensersatz

Urinschäden auf dem Marmorboden durch Stehpinkler

Urinschäden auf dem Marmorboden durch Stehpinkler führen nicht in jedem Fall zu einem Schadensersatzanspruch des Vermieters.
Nach Kündigung einer Mietwohnung und während der Wohnungsübergabe wurden in einem vom AG Düsseldorf zu entscheidenden Fall, verschiedene Beschädigungen festgestellt. Darunter die Beschädigung eines Marmorbodens durch Urinablagerungen. Eine vollständige Erneuerung durch den Vermieter musste vorgenommen werden, da eine Reinigung nicht mehr ausreichte um den Schaden zu beheben. Weiterlesen

Mietminderung nach Wohnungsbrand

Mietminderung nach Wohnungsbrand kann auch dann vorgenommen werden, wenn der Mieter selbst den Brand leicht fahrlässig verursacht hat.

Zunächst stellt sich jedoch die Frage, wer für den entstandenen Schaden aufkommen muss.
Nach Ansicht des BGH hat der Mieter das Recht vom Vermieter die Beseitigung des entstandenen Schadens zu verlangen, falls eine entsprechende Versicherung den Schaden deckt. In diesem Fall lag eine Wohngebäudeversicherung vor, die nach Anteilen auf die Weiterlesen

Winterdienst auch ohne Schnee

Winterdienst auch ohne Schnee ist zum Beispiel bei Glatteis erforderlich.
In einem vom KG zu entscheidenden Fall wurde einer Klägerin Schadensersatz und Schmerzensgeld zuerkannt, da sie auf einem mit Glatteis überzogenen Weg ausrutschte und sich hierdurch Verletzungen zuzog.
Nach § 3 Absatz 1 Berliner Straßenreinigungsgesetz gehört zum Winterdienst auch die Beseitigung von Eisglätte und Eisbildung. Weiterlesen

Schadensersatz und fristlose Kündigung bei Untauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch

Schadensersatz und fristlose Kündigung bei Untauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung kann unter Umständen zulässig sein. Erforderlich ist jedoch ein entsprechender Mangel der Mietwohnung. In einem vom BGH zu entscheidenden Fall kündigte der Mieter fristlos das bestehende Mietverhältnis wegen Schimmelbildung in seiner Mietwohnung, gemäß § 543 Absatz 1 und 3, § 569 Absatz 1 BGB, nachdem der Vermieter mehrfach aufgefordert wurde, den Schimmel zu beseitigen. Nach dem Vortrag des Mieters, war die Mietwohnung nicht länger bewohnbar und damit untauglich für den vertragsgemäßen Gebrauch. Der Mieter machte weiterhin Schadensersatz, insbesondere Sachverständigenkosten, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, sowie eine Mietdifferenz gegenüber dem Vermieter geltend.
„Nach § 536a Absatz 1 BGB kann der Mieter wegen eines Mangels der Mietsache, der bei Vertragsschluss vorhanden ist, später wegen eines Umstands entsteht, den der Vermieter zu vertreten hat, oder mit dessen Beseitigung der Vermieter in Verzug gekommen ist, unbeschadet seiner Rechte aus § 536 BGB Schadensersatz verlangen.“
Der Schadensersatzanspruch gemäß § 536a Absatz 1 BGB hängt dabei nicht von der Wirksamkeit der Kündigung selbst ab, wenn es sich um Schäden handelt, die auf einem  Mangel der Mietsache und der daraus resultierenden Untauglichkeit der Mietwohnung beruhen. Wenn also, wie in diesem Fall, der Mieter nicht länger in der Lage ist, die Mietwohnung vertragsgemäß zu gebrauchen und er daher gezwungen ist, eine neue und angemessene Mietwohnung anzumieten. Der Schadensersatzanspruch des § 536a Absatz 1 BGB knüpft „vielmehr nur an das sachliche Vorliegen der dort beschriebenen Mängel oder den Verzug mit der Mängelbeseitigung und einen dadurch verursachten Schaden an.“ Erforderlich ist jedoch, dass die vorgetragenen „Mängel und deren Kündigungserheblichkeit“ anhand des Einzelfalles vorliegen.
BGH, Urteil vom 3. Juli 2013 – VIII ZR 191/12