Kategorie-Archiv: Kaution

Keine Mietkaution für verjährte Betriebskostennachforderungen

Keine Mietkaution für verjährte Betriebskostennachforderungen

Vermieter dürfen wegen verjährter Betriebskostennachforderungen nicht die Mietkaution in Anspruch nehmen. Grundsätzlich darf sich ein Vermieter auch bei verjährten Forderungen aus der Mietkaution befriedigen. Nicht jedoch bei Betriebskostennachforderungen, da es sich um wiederkehrende Leistungen handele und dies gemäß § 216 BGB ausgeschlossen ist.

BGH, Versäumnisurteil vom 20.07.2016, VIII ZR 263/14

Urinschäden auf dem Marmorboden durch Stehpinkler

Urinschäden auf dem Marmorboden durch Stehpinkler führen nicht in jedem Fall zu einem Schadensersatzanspruch des Vermieters.
Nach Kündigung einer Mietwohnung und während der Wohnungsübergabe wurden in einem vom AG Düsseldorf zu entscheidenden Fall, verschiedene Beschädigungen festgestellt. Darunter die Beschädigung eines Marmorbodens durch Urinablagerungen. Eine vollständige Erneuerung durch den Vermieter musste vorgenommen werden, da eine Reinigung nicht mehr ausreichte um den Schaden zu beheben. Weiterlesen

Darf der Vermieter Guthaben aus Betriebskostenabrechnung als Kaution verwenden?

Der Vermieter kann ein Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung als Kaution verwenden, wenn die Zahlung einer Kaution im Mietvertrag vereinbart wurde und der Anspruch nicht bereits verjährt ist. Der Anspruch auf Zahlung/Hinterlegung der Kaution verjährt  innerhalb der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren (§ 199 Abs. 1 BGB) so urteilte schon das Landgericht Duisburg mit Urteil vom 28. März 2006 (13 S 334/05). Ist der Anspruch auf Zahlung der Kaution noch nicht verjährt, kann der Vermieter die Aufrechnung mit dem Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung verjähren. Aber Achtung unter bestimmten Voraussetzungen kann man auch mit verjährten Ansprüchen die Aufrechnung erklären. Dies ist aber eine Frage des Einzelfalls und muss genau geprüft werden.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen. Die Haftung übernehme ich gern im Rahmen eines Mandats
Geschrieben von Mona Schultz
Gestellt auf 16. Februar 2016 21:45

Kaution – Mit welchen Forderungen der Vermieter aufrechnen darf

Die Kaution soll mögliche Ansprüche des Vermieters sichern. Mit welchen Forderungen der Vermieter aufrechnen darf, richtet sich nach der Art des Mietverhältnisses.

Bei preisgebundenem Wohnraum (§ 9 Absatz 5 Satz 1 WoBindG) kann der Vermieter die Kaution nur mit Ansprüchen aufrechnen, die sich auf Schäden an der Wohnung oder auf unterlassene Schönheitsreparaturen beziehen.

Bei freifinanziertem Wohnraum besteht eine solche Einschränkung nicht. Jeder Anspruch, basierend auf dem Mietverhältnis, kann mit der Kaution aufgerechnet werden. Dazu gehören unter anderem die „Miete, Betriebskosten, Nutzungsentschädigungen und Schadensersatzansprüche“ (Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 10. Auflage, § 551 Rn. 10).

Kaution darf vom Vermieter während der Mietzeit nicht angetastet werden

Kaution darf vom Vermieter während der Mietzeit nicht angetastet werden.

Der Vermieter hat keine Berechtigung während der Mietzeit mögliche Ansprüche gegen den Mieter aus der Mietsicherheit zu tilgen. Auch wenn eine Zusatzvereinbarung im Mietvertrag dies erlaubt, so verstößt es gegen § 551 Absatz 3 BGB und ist damit nach § 551 Absatz 4 BGB unwirksam. Danach muss der Vermieter, zum Schutz des Mieters, die Kaution insolvenzfest anlegen, um dem Mieter auch bei Insolvenz des Vermieters die Rückzahlung seiner Kaution zu gewährleisten. Der Vermieter kann somit nur nach Beendigung des Mietverhältnisses und bei „gesicherten Ansprüchen“ die Kaution verwerten.

BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 – VIII ZR 234/13