Mitnahme von Pflanzen vom gemieteten Grundstück

5. Jan 2016 | Allgemein

Mitnahme von Pflanzen vom gemieteten Grundstück ist nur unter eng begrenzten Umständen möglich, selbst wenn die Pflanze vom Mieter selbst gepflanzt wurde. Ein entsprechender Schadensersatzanspruch des Mieters könnte sich lediglich aus § 823 BGB ergeben, wie in einem...

Kündigung Mietvertrag weil Jobcenter nicht zahlt

4. Jan 2016 | Allgemein, Kündigung

Kündigung des Mietvertrags, weil Jobcenter nicht zahlt. Obwohl der Mieter im vom BGH zu entscheidenden Fall den Antrag auf Sozialhilfe rechtzeitig stellte, wurde die Mietzahlung vom Jobcenter verspätet bewilligt. Dadurch kam es zum Verzug des Mieters bei Zahlung der...

Kündigung durch den Rechtsanwalt

27. Dez 2014 | Allgemein, Kündigung

Eine Kündigung durch Rechtsanwalt kann unter bestimmten Umständen auch ohne beigefügte Vollmachtsurkunde wirksam sein. Nach § 172 Absatz 1 BGB ist die Vorlage einer ordnungsgemäßen Vollmachtsurkunde immer erforderlich, bei einem einseitigen Rechtsgeschäft durch einen...

Eigenbedarfskündigung bei Härtefall

4. Dez 2014 | Allgemein

Eigenbedarfskündigung bei Härtefall erfordert eine Interessenabwägung nach § 574 BGB. In dem vom LG München zu entscheidenden Fall kündigte der Vermieter mit Hinweis auf Eigenbedarf ein bestehendes Mietverhältnis. Der Vermieter brachte zur Begründung die erforderliche...