Alle Artikel von Mona Schultz

Wie viele Katzen sind zu viel?

Wie viele Katzen sind zu viel?
Insbesondere bei Schäden an der Mietwohnung und der Inanspruchnahme einer Privathaftpflichtversicherung durch den Mieter stellt sich diese Frage.
In einem vom OLG Saarbrücken zu entscheidenden Fall hielt eine in Vollzeit arbeitende Mieterin 3 Katzen in ihrer Mietwohnung. Die Haustierhaltung selbst war in der Weiterlesen

Vogelzucht in Mietwohnung

Vogelzucht in Mietwohnung führte zur fristlosen Kündigung. Das AG Menden entschied in einem Fall, in dem eine Mieterin über 80 Vögel in einem Zimmer einer Mietwohnung zur Vogelzucht hielt. Zusätzlich wurden auch weitere Kleintiere wie Katzen in der Mietwohnung gehalten. Die Mietwohnung selbst war vermüllt, mit Insekten befallen und zugestellt. Nach mehrfacher Abmahnung durch den Vermieter wurde der Mieterin fristlos gekündigt gemäß §§ 542 Absatz 1, 543 Absatz 1, Absatz 2 Nr. 2, Absatz 3 BGB. Weiterlesen

Urinschäden auf dem Marmorboden durch Stehpinkler

Urinschäden auf dem Marmorboden durch Stehpinkler führen nicht in jedem Fall zu einem Schadensersatzanspruch des Vermieters.
Nach Kündigung einer Mietwohnung und während der Wohnungsübergabe wurden in einem vom AG Düsseldorf zu entscheidenden Fall, verschiedene Beschädigungen festgestellt. Darunter die Beschädigung eines Marmorbodens durch Urinablagerungen. Eine vollständige Erneuerung durch den Vermieter musste vorgenommen werden, da eine Reinigung nicht mehr ausreichte um den Schaden zu beheben. Weiterlesen

Mietminderung nach Wohnungsbrand

Mietminderung nach Wohnungsbrand kann auch dann vorgenommen werden, wenn der Mieter selbst den Brand leicht fahrlässig verursacht hat.

Zunächst stellt sich jedoch die Frage, wer für den entstandenen Schaden aufkommen muss.
Nach Ansicht des BGH hat der Mieter das Recht vom Vermieter die Beseitigung des entstandenen Schadens zu verlangen, falls eine entsprechende Versicherung den Schaden deckt. In diesem Fall lag eine Wohngebäudeversicherung vor, die nach Anteilen auf die Weiterlesen

Versorgung trotz Kündigung

Versorgung trotz Kündigung. Wird einem Mieter gekündigt, ist der Vermieter in bestimmten Fällen auch nach dem Ende des Mietverhältnisses verpflichtet, den Mieter mit Wärme, Wasser und Energie bzw. Strom zu versorgen. So auch in einem vom Kammergericht zu entscheidenden Fall.
Der Vermieter ist zunächst während der Mietzeit nach § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB verpflichtet, „die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand“ zu überlassen und zu erhalten. Weiterlesen

Fristlose bzw. ordentliche Kündigung eines psychisch Kranken

Fristlose bzw. ordentliche Kündigung eines psychisch Kranken wegen durch ihn verursachten Wohnungsbränden und Überschwemmungen kann bei Abwägung im Einzelfall erfolgen.
Im hier vorliegenden Fall lagen „Anzeichen von schwerwiegenden Verwahrlosungs- und Vermüllungstendenzen“ vor. Es entstand weiterhin eine „starke Geruchs- und Ungezieferbelästigung“. Auf das Verhalten des psychisch kranken Mieters konnte ein Wohnungsbrand und eine Überschwemmung der Mietwohnung zurückgeführt werden. Weiterlesen

Alter schützt vor Winterdienst

Alter schützt vor Winterdienst. Das LG Köln entschied bereits 2012 in einem Fall, in welchem ein Mieter, Jahrgang 1931, „gesundheitlich dauerhaft nicht mehr in der Lage“ war, „den Winterdienst zu erfüllen“, im Sinne des Mieters. Im Mietvertrag wurden allen Mietern zunächst die Pflicht zum Winterdienst, also das Freiräumen von Schnee und Eis der Bürgersteige und Hauszugängen und das Streuen bei Glätte, auferlegt. So auch dem älteren Mieter. Weiterlesen

Winterdienst auch ohne Schnee

Winterdienst auch ohne Schnee ist zum Beispiel bei Glatteis erforderlich.
In einem vom KG zu entscheidenden Fall wurde einer Klägerin Schadensersatz und Schmerzensgeld zuerkannt, da sie auf einem mit Glatteis überzogenen Weg ausrutschte und sich hierdurch Verletzungen zuzog.
Nach § 3 Absatz 1 Berliner Straßenreinigungsgesetz gehört zum Winterdienst auch die Beseitigung von Eisglätte und Eisbildung. Weiterlesen

KfZ-Freiheit im Mietvertrag

KfZ-Freiheit im Mietvertrag verstößt gegen § 307 Absatz 1 BGB. So entschieden vom LG Münster.
Der Vermieter wollte mittels einer entsprechenden Klausel „das Unterlassen des Haltens, des unmittelbaren Besitzens oder Nutzens eines Kraftfahrzeuges im Zusammenhang mit der Anmietung der Wohnung“ erreichen. Diese Klausel basierte auf einen städtebaulichen Vertrag des Vermieters mit der Stadt selbst, indem er sich verpflichtete, „das Projekt „Wohnen ohne (eigenes) Auto“ mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zu unterstützen“. Weiterlesen