Archiv für den Monat: Februar 2016

Kann der Vermieter verhindern, dass mein Freund bei mir einzieht?

Der Vermieter kann – in den meisten Fällen – nicht verhindern, dass der Freund/ die Freundin mit einzieht.

Der Vermieter muss dem Mieter die Erlaubnis erteilen, dass der/die nichteheliche Lebenspartner/Lebenspartnerin die Wohnung ebenfalls nutzen darf. Zum Teil wird auch davon ausgegangen, dass dem Vermieter nur angezeigt werden muss, dass der Lebenspartner einzieht. Sicherer ist es jedoch, um Erlaubnis zu bitten. Der Mieter hat Weiterlesen

Darf der Vermieter Guthaben aus Betriebskostenabrechnung als Kaution verwenden?

Der Vermieter kann ein Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung als Kaution verwenden, wenn die Zahlung einer Kaution im Mietvertrag vereinbart wurde und der Anspruch nicht bereits verjährt ist. Der Anspruch auf Zahlung/Hinterlegung der Kaution verjährt  innerhalb der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren (§ 199 Abs. 1 BGB) so urteilte schon das Landgericht Duisburg mit Urteil vom 28. März 2006 (13 S 334/05). Ist der Anspruch auf Zahlung der Kaution noch nicht verjährt, kann der Vermieter die Aufrechnung mit dem Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung verjähren. Aber Achtung unter bestimmten Voraussetzungen kann man auch mit verjährten Ansprüchen die Aufrechnung erklären. Dies ist aber eine Frage des Einzelfalls und muss genau geprüft werden.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen. Die Haftung übernehme ich gern im Rahmen eines Mandats
Geschrieben von Mona Schultz
Gestellt auf 16. Februar 2016 21:45

Fristlose bzw. ordentliche Kündigung eines psychisch Kranken

Fristlose bzw. ordentliche Kündigung eines psychisch Kranken wegen durch ihn verursachten Wohnungsbränden und Überschwemmungen kann bei Abwägung im Einzelfall erfolgen.
Im hier vorliegenden Fall lagen „Anzeichen von schwerwiegenden Verwahrlosungs- und Vermüllungstendenzen“ vor. Es entstand weiterhin eine „starke Geruchs- und Ungezieferbelästigung“. Auf das Verhalten des psychisch kranken Mieters konnte ein Wohnungsbrand und eine Überschwemmung der Mietwohnung zurückgeführt werden. Weiterlesen