Archiv für den Monat: Juli 2014

Fristlose Kündigungen bei Mietminderung wegen vermuteten Mangels

Fristlose Kündigungen bei Mietminderung wegen vermuteten Mangels sind keine Seltenheit. Denn zahlt der Mieter die Miete nicht und beläuft sich der Mietrückstand auf mindestens zwei Monatsmieten, kann der Vermieter den in Verzug geratenen Mieter außerordentlich fristlos kündigen, gemäß § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3b BGB. Dabei muss die Zahlung der Miete nicht vollständig unterlassen worden sein. Auch die Ansammlung von Mietrückständen verschiedener Monate ist ausreichend.

Der Mieter hat zunächst jedoch nach § 536 BGB das Recht, die Miete bei einem Mangel zu mindern. Wenn also der vertragsgemäße Gebrauch nicht mehr möglich ist. Irrt sich der Mieter hingegen, nimmt er also einen Mangel an, obwohl kein Mangel gegeben ist, muss er sich sein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten zurechnen lassen. Weiterlesen

Fristlose Kündigung bei gewerblicher Nutzung einer Mietwohnung

Fristlose Kündigung bei gewerblicher Nutzung einer Mietwohnung kann für den Mieter eine Konsequenz von vielen sein.

Zunächst kann die gewerbliche Nutzung dem Mieter vom Vermieter untersagt werden. Der Vermieter hat einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Mieter, wenn es sich bei der gewerblichen Nutzung um eine „Ausübung eines Gewerbes oder Berufes“ handelt. So der BGH im Urteil vom 14. Juli 2012. In diesem Fall handelte es sich um den Betrieb einer Kindertagespflegestelle, oder auch Kindertagesstätte genannt, mit bis zu 5 Kleinkindern. Bei der Kinderbetreuung durch die Tagesmutter stand insbesondere der „Erwerbscharakter im Vordergrund“. Die Kindertagesstätte sollte also dem Mieter, bzw. der Tagesmutter, ein Einkommen verschaffen, so dass hier von einem Gewerbe auszugehen Weiterlesen