Archiv für den Monat: Februar 2014

Grundsteuererhöhung?

Eine Erhöhung der Grundsteuer könnte schon im nächsten Jahr auf die Potsdamer Eigentümer zukommen. Da die Grundsteuer als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können, wird es dann ab 2015 auch für die Mieter teuer.

Um 11 € teurer soll es für den durchschnittlichen Mieter werden. Eine Entscheidung wird die Stadtverordnetenversammlung am 05.03.2014 treffen

Die Mehreinnahmen sollen in die Errichtung von weiteren Schulen fließen, die wegen des Bevölkerungszuwachses in Potsdam dringend benötigt werden.

 

 

 

Mieterhöhungen werden begrenzt

Die Mietpreisbremse für Mieterhöhungen kommt jetzt auch in Teilen von Brandenburg! In durch Rechtsverordnung festgelegten Gebieten darf die Miete dann bei Mieterhöhungen des Vermieters nur noch um 15% innerhalb von drei Jahren steigen.

Mal sehen welche Gemeinden in der Rechtsverordnung benannt werden. Der Antrag zum Erlass der Rechtsverordnung kam übrigens von der Landtagsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN. Unglaublich, dass die rot -rote Regierung nicht allein auf diese Idee gekommen ist. Immerhin besteht die Möglichkeit zum Erlass der Verordnung bereits seit Mai 2013. Andere Bundesländer hatten deutlich schneller reagiert und innerhalb von wenigen Wochen Gebiete benannt in denen die Miete innerhalb von 3 Jahren nur noch um 15% steigen darf.

 

 

 

Kündigung unwirksam – erwachsenes Kind darf ohne Erlaubnis einziehen

Eine Erlaubnis des Vermieters nach § 540 BGB zum Einzug des erwachsenen Kindes, das volljährig ist und bereits einen eigenen Hausstand führt, ist nicht erforderlich. Die Kündigung des Vermieters war unwirksam. Das Kind kann in die Wohnung der Eltern miteinziehen, solange die Wohnung groß genug ist, entschied das Landgericht Potsdam (LG Potsdam vom 4.9.2012 – 4 S 96/12).

Der Vermieter hatte die Mieterin – eine 72-jährige Frau – auf Räumung der Wohnung verklagt, nachdem er ihr wegen Verstoß gegen § 540 BGB gekündigt hatte. § 540 BGB macht die Gebrauchsüberlassung der Wohnung an Dritte von der Erlaubnis des Vermieters abhängig. Enge Familienangehörige sind keine “Dritten” im Sinne des § 540 BGB.

Das Amtsgericht Potsdam, das in der ersten Instanz zugunsten des Vermieters entschieden hatte, vertrat die Auffassung, dass volljährige Kinder, wenn sie bereits einen eigenen Hausstand haben, Dritte im Sinne der Vorschrift sind, so dass deren (Wieder-)einzug in die Wohnung der Erlaubnis bedürfe.

Nach Ansicht des Landgerichts Potsdam verstößt diese Auffassung gegen Artikel 6 Grundgesetz, der die Ehe und Familie unter besonderen Schutz stellt. Eine Einschränkung, dass dieser Schutz nur solange gelte, bis Kinder wirtschaftlich selbstständig sind, findet man im Gesetz nicht.

Die Kündigung des Vermieters war deshalb unwirksam.

Die Mieterin hatte übrigens die Nutzung der Wohnung durch ihre Tochter immer bestritten. Ihre Tochter sei aufgrund ihrer eigenen Pflegebedürftigkeit täglich in der Wohnung anwesend, benutze die Wohnung aber nicht wie ein Mieter, sondern sei lediglich zu Besuch.

Musikunterricht in Mietwohnung nur mit Erlaubnis des Vermieters

Will ein Mieter die gemietete Wohnung auch für gewerbliche oder freiberufliche Zwecke nutzen, bedarf dies der Erlaubnis des Vermieters. Jedenfalls dann, wenn die Wohnung ausschließlich zu Wohnzwecken vermietet ist und die geschäftlichen Aktivitäten des Mieters nach außen in Erscheinung treten.
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Erteilung von Gitarrenunterricht an drei Werktagen mit zehn bis zwölf Schülern nicht mehr mit der vertraglich vereinbarten Wohnnutzung in Einklang steht.
Unter den Begriff des “Wohnens” lassen sich lediglich solche beruflichen Tätigkeiten fassen, die der Mieter in einer nicht nach außen tretenden Weise ausübt. Von der Tätigkeit dürfen keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder die Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnnutzung. Dies hat der Mieter darzulegen und zu beweisen.
Einer Erlaubnis des Vermieters bedarf es demnach nur bei reiner Schreibtischtätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kundenverkehr nicht.

BGH VIII ZR 213/12