Archiv für den Monat: Januar 2014

Dübellöcher gehören zum vertragsgemäßen Gebrauch

Dübellöcher gehören zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Der Mieter muss die Dübellöcher nicht beseitigen und auch keinen Schadensersatz hierfür leisten. Sogar in Fliesen müssen Dübellöcher hingenommen werden, wenn der Vermieter Einrichtungsgegenstände in Küche und Bad nicht zur Verfügung stellt. In einer kürzlich getroffenen Entscheidung des Amtsgerichts Rheinbach in der den Mieter überlassenen Wohnung keine Küchenarbeitsplatte angebracht. Die Mieter brachten eine eigene Arbeitsplatte an und mussten hierfür in die Fliesen bohren. Bei Auszug beanstandete der Vermieter die vorhandenen 14 Dübellöcher. Anspruch auf Schadensersatz hat der Vermieter indes nicht, urteilte des Amtsgericht Rheinbach.

Amtsgericht Rheinbach, Urteil vom 07.04.2005 – 3 C 199/04

Wohnung – farbige Wände – Schadensersatz

Der Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine Wohnung in neutralen Farben frisch gestrichen übernimmt und die Wohnung mit kräftigen Farben gestrichen zurückgibt. In dem entschiedenen Fall musste der Vermieter die Wände zunächst mit Haftgrund bearbeiten und dann jeweils zweimal überstreichen. Hierfür steht ihm ein Schadensersatz gegen den Mieter zu.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 416/12

Schimmel rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

Leidet die Wohnung unter erheblichem Schimmelbefall und beseitigt der Vermieter den Schimmel nicht innerhalb der vom Mieter gesetzten Frist, kann der Mieter gemäß § 543 Abs. 2, Nr. 1 BGB außerordentlich fristlos kündigen.
Der Mieter trägt die Beweislast für das Vorliegen des Mangels – in diesem Fall – des Schimmelbefalls.

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 19.10.2011 – 1 S 203/10